Die Schweiz muss dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden. Und das rasch und konsequent. Dafür brauchen wir ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel im Inland und Qualitätssicherung bei der Kompensation im Ausland. Vor allem braucht es aber wirksame Massnahmen. Neben den Gebäuden endlich auch beim Strassen- und Flugverkehr. Diese ökologische Trendwende ist möglich. Und wenn wir sie richtig umsetzen, ist sie erst noch eine grosse Chance für unsere Wirtschaft. Wir wollen beim Klimaschutz und bei sauberen Technologien international eine Vorreiterinnenrolle einnehmen.

Die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft ist der Ursprungsgedanke der Grünliberalen. Konsequenter Klimaschutz und die Energiestrategie sind grosse Chancen für unsere Wirtschaft. Durch den konsequenten und raschen Übergang vom Fördern zum Lenken werden Subventionen und viele Regulierungen überflüssig. Ein verursachergerechter Energiepreis verbessert die Rentabilität von Energieeffizienzmassnahmen und sorgt für die Umsetzung der längst vorhandenen Cleantech-Lösungen. Damit entsteht bei uns eine riesige Exportbranche.

Die Biodiversität und die Wasserqualität in der Schweiz sind bedroht. Faktisch subventionieren wir heute die Verschmutzung des Trinkwassers und der Böden. Insekten und Vögel sterben. Diese Fehlanreize in der Landwirtschaft müssen endlich beseitigt werden, besonders bei der Überdüngung und beim überhöhten Einsatz von Pestiziden. Der Bund soll das nicht weiter fördern, sondern die Verwendung risikoreicher Pestizide aus der Direktzahlungsberechtigung ausschliessen. Zudem braucht es ein verbindliches Reduktionsziel für Stickstoffemissionen.

Wir wollen die gemeinsamen Werte der Schweiz und ihrer europäischen Partner:innen wie die Menschenrechte und die Demokratie schützen und stärken. Wir wollen in ganz Europa gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen und Bildung erwerben können. Und wir wollen, dass Güter und Dienstleistungen innerhalb von Europa ohne Hürden frei bewegt und gehandelt werden können. Der Weg dahin führt über ein Rahmenabkommen. Deshalb stehen auch fast alle Unternehmen, Hochschulen und Wirtschaftsverbände hinter dieser Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge.

Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Viele gut ausgebildete Personen arbeiten weniger, als sie gerne würden. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Die Lösung ist die Individualbesteuerung. Clever ausgestaltet kann diese die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen.

Die deutliche Annahme unserer Initiative «Ehe für alle» ist ein Meilenstein in der Realisierung gleicher Rechte und auch ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik der Schweiz. Mit dem Ja zur Ehe für alle macht die Schweiz endlich Schluss mit der Ungleichbehandlung und realisiert gleiche Rechte für alle. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen, weil sie ihre Verbundenheit und Liebe mit Familie und Freund:innen feiern wollen, oder sich gegenseitig finanziell absichern wollen. Einem Teil der Gesellschaft wurden die Rechte der zivilen Ehe bisher verweigert. Dass dies nun ein Ende hat, ist hoch erfreulich.

Regelmässig werden im Parlament Gesetze beschlossen, die nicht der Volkswirtschaft als Ganzes, sondern den Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen dienen. Beispiele sind die «Lex Booking.com» oder das wettbewerbsfeindliche Fernmeldegesetz, das die mehrheitlich staatliche Swisscom privilegiert. Auch die Sharing Economy wird auf diversen Ebenen bekämpft. Wir wollen diesem Protektionismus entgegentreten. Digitalisierung und Wettbewerb müssen von der Politik endlich als Chance anerkannt werden.

Immer mehr Unternehmen im Staatsbesitz drängen in private Märke vor. Seien es Post, Ruag oder Swisscom oder kantonale Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist wettbewerbspolitisch problematisch. Denn es handelt sich nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen. Die staatlichen Konzerne verfügen dank des Monopolbereichs über eine enorme Marktmacht. Die Staatsunternehmen sollen sich wieder auf den eigentlichen Service public fokussieren. Dadurch können sich innovative private Unternehmen optimal entfalten.

Der Bund gibt für seine Infrastrukturen nach wie vor Milliarden aus. Auf Steigerungen der Verkehrsnachfrage wird immer noch gleich reagiert: mit Ausbau. Das Geld fliesst in Asphalt und Beton. Dabei haben unsere Strassen ausserhalb der Spitzenzeiten schon heute massive Überkapazitäten. Intelligente Verkehrsmanagementsysteme, moderne Arbeits- und Schulmodelle sowie ein Mobility Pricing können dieses Problem lösen. Damit würden wir viel Geld sparen, die Umwelt weniger belasten und erst noch den Komfort für alle erhöhen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine effizientere und dezentrale Stromversorgung schaffen. Wir wollen Smart Grids statt einer Kupferschlacht. Die Technologien sind seit Jahren vorhanden, aber die Energieversorger:innen und die Politik sind im Tiefschlaf. Gerade die Digitalisierung ermöglicht neue Dimensionen im Umgang mit Energie, insbesondere bei der Energieeffizienz und der dezentralen Energieproduktion. Praktisch jedes Gebäude oder Quartier eignet sich und soll mit möglichst viel selbst erzeugter Energie versorgt werden.

Um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken, wollen wir Wohnen, Freizeit und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen. Eine intelligente Raumplanung und ein umfassendes Mobility Pricing ist ein zentrales Element unserer Politik. Vor allem soll Verkehr vermieden, aber auch die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden. Der Elektromobilität kommt eine Schlüsselrolle zu, gerade weil die Zweitnutzung von Batterien als Gebäude- oder Quartierspeicher unser künftiges Stromsystem ideal ergänzt.

Eine Verdichtung auf bereits bebauten Flächen ist notwendig, um auch im Siedlungsraum Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen. Die Agglomerationen sollen auch in Zukunft noch attraktive Gebiete mit einer intakten Landschaft sein, was eine massvolle Verdichtung erfordert. Die Raumplanung muss in den peripheren Gebieten neben dem Schutz der Landschaften als Erholungsgebiete auch die sozialen und wirtschaftlichen Anliegen der Berg- und der Randgebiete berücksichtigen. Ein ökologisch verträglicher Tourismus soll Platz haben.

Wir stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft. Dafür muss die Politik umdenken. Zur Stärkung von Unternehmer:innentum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Für die Umwelt schädliche Anreize sind zu beseitigen. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Unternehmer:innentum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen.

Wir wollen, dass der Staat unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Bei den Ausgaben sind klare Prioritäten zu setzen. Wir unterstützen sowohl einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden als auch den Finanzausgleich. Der Steuerwettbewerb fördert einen effizienten Umgang mit den knappen Ressourcen des Staates und führt zu einem bedürfnisgerechten Angebot an staatlichen Leistungen. Gleichzeitig gewährleistet der Ressourcen- und Lastenausgleich die nötige Solidarität zwischen den Kantonen und Regionen.

Wir stehen zu einem sozialen Auffangnetz, das ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen ermöglicht. Sozialpolitik wird den Menschen aber nur dann gerecht, wenn sie auf ihr Potential ausgerichtet ist. Das heisst zum Beispiel, dass Sozialhilfe auch Wege zurück in ein eigenständiges Leben aufzeigen muss. Sozialpolitik ist zudem nur dann nachhaltig, wenn sie unsere Sozialwerke auch für die kommenden Generationen sichert. Wir lehnen deshalb die undifferenzierte Giesskannenpolitik von links genauso ab wie Sparübungen mit dem Rasenmäher von rechts.

Wir werden erfreulicherweise immer älter. Das führt bei der Altersvorsorge zu Reformbedarf. Wir wollen den Zeitpunkt der Pensionierung flexibilisieren und das Rentenalter für die Geschlechter angleichen. Gleichzeitig braucht es eine Verbesserung für Teilzeiteinkommen in der zweiten Säule durch die Streichung des Koordinationsabzugs. Die Lasten sind ausgeglichen auf die Generationen zu verteilen. Um diese Generationengerechtigkeit zu sichern, ist eine Schuldenbremse bei der Altersvorsorge eine Notwendigkeit.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Chancengerechtigkeit, die Gleichstellung der Geschlechter sowie aller Familien- und Lebensmodelle sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Die Gleichstellung der Geschlechter und aller Familien- und Lebensmodelle ist für uns selbstverständlich. Dazu gehören die Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit und eine Gleichbehandlung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die volle Gleichstellung bei Adoption und Fortpflanzungsmedizin sind dringend. Zudem ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Angebote für Tagesstrukturen auf allen Stufen zu gewährleisten.

Bildung und Forschung kommen in einer liberalen Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Insbesondere zur Sicherung der Chancengleichheit und unserer Innovationskraft. Eine starke Volksschule und das duale Bildungssystem sind von zentraler Bedeutung. Das Erlernen einer zweiten Landessprache als erste Fremdsprache in der Volksschule ist wichtig, um den sprachlichen und kulturellen Austausch zwischen den Landesteilen zu ermöglichen. Wir stehen zudem aktiv für einen international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsstandort Schweiz.

Wir wollen ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherstellt und gleichzeitig die Eigenverantwortung und Prävention fördert, um die Kosten zu senken. Wir stehen zu unserem Krankenkassensystem mit Wahlfreiheit und Wettbewerb. Fehlanreize sind aber zu beseitigen. Es braucht dafür unter anderem eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Mengenbezogene Lohnanreize für Spitalärzt:innen gehören abgeschafft. Die Patient:innenrechte müssen gestärkt und die Informationen darüber verbessert werden.

Die Schweiz gehört zu den am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Wir nehmen dies als Chance wahr und stehen zu einer aktiven Politik zugunsten der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten. Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften sichern unseren Wohlstand und bieten mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für alle Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt.

Wir sind der Überzeugung, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft von der Migration profitiert und auch in Zukunft profitieren wird. Wenn sich Menschen bei uns niederlassen, ist ihr Wille zur Integration Voraussetzung. Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip der Eigenverantwortung. Der Staat soll die Integration aber unterstützen, beispielsweise mit Sprachkursen. Die Erteilung des Bürgerrechts muss sich primär am Integrationsgrad orientieren und soll nicht auf der reinen Aufenthaltsdauer in der Schweiz beruhen.

Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit dies so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt werden. Wir stehen im Sinne unserer globalen Verantwortung zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, die den ökologischen Herausforderungen die notwendige Bedeutung beimisst. Zu einer kohärenten Entwicklungspolitik gehören auch der Verzicht auf Exportsubventionen und der Zugang zum Schweizer Markt für Entwicklungsländer.

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben kann. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen Kontrolle. In unserer freien Gesellschaft soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Die Armee muss an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Das sind Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen, Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen oder friedenserhaltende Einsätze im Rahmen eines UNO-Mandats. Wir fordern zudem eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht, bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten.