Diese Lösung soll sich an folgenden Grundsätzen orientieren (vgl. 20.3838 Ip. Flach):
- Eigenverantwortliche Lösungen zwischen Mieterschaft und Vermieterschaft sind zu begünstigen. Gegenüber Massnahmen der öffentlichen Hand (Bund, Kantone und Gemeinden) sollen gütliche Einigungen bessergestellt sein.
- Massnahmen den Bundes sollen Lösungen der Kantone und Gemeinden beachten und diesen gegenüber subsidiär sein.
- Es ist zu prüfen, ob Anreize zu schaffen sind, damit mehr Kantone föderale Lösungen beschliessen.
Die Vorlage entspricht diesen Grundsätzen nicht oder nur sehr ungenügend und ist zu überarbeiten. So ist nicht sichergestellt, dass Mieterinnen und Mieter, die sich mit der Vermieterschaft auf Mietzinssenkungen geeinigt haben, bessergestellt sind. Auch wird auf kantonale und kommunale Lösungen kaum Rücksicht genommen, geschweige denn diese gefördert.
