Montag, 13. Februar 2023
Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
Die Grünliberalen bedauern, dass die Europäische Kommission die Schweiz infolge des einseitigen Abbruchs der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bei Horizon Europe und den damit verbundenen Programmen und Initiativen (Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme) als Drittstaat eingestuft hat. Die Konsequenzen für den Forschungsstandort Schweiz sind bereits heute spürbar und werden sich deutlich verschärfen, solange die Schweiz nicht vollassoziiert ist. Die Standesinitiativen von Baselland und Basel-Stadt, welche den Bund zum dringenden Handeln auffordern, begrüssen wir vor diesem Hintergrund. Die WBK-S hat zur Umsetzung der beiden kantonalen Initiativen ein Gesetz für eine befristete Struktur zur Forschungsfinanzierung in der Form des Horizon-Fonds entworfen. Mit der Finanzierung von Ersatz- und Ergänzungsmassnahmen während dem Ausbleiben der Vollassoziierung kann der Schaden für die Schweizer Forschungslandschaft gedämpft werden. Wir unterstützen dieses Vorhaben, möchten aber betonen, dass es sich hierbei um keine nachhaltige Massnahme handeln kann: Die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe und deren Folgeprogrammen muss das oberste Ziel bleiben. Geld allein kann für den Forschungsstandort Schweiz die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit und den Verlust an Projekten aus der Spitzenforschung nicht verhindern.
Bedeutung der Mittel
Die Gelder sind für den Forschungsstandort Schweiz von noch grösserer Bedeutung, als sie bei einer Vollassoziierung der Schweiz in Horizon Europe gewesen wären. Die Mittel sollten daher ohne Kürzungen vollumfänglich in den Fonds fliessen und der Forschung zugutekommen. Vor diesem Hintergrund senden die Vorentscheide des Bundesrates vom 25. Januar 2023 zur Haushaltsbereinigung, die sowohl eine Kürzung der Mittel für die Forschung in den schwach gebundenen Ausgaben, als auch die Streichung des Pflichtbeitrags für eine Beteiligung an Horizon Europe aufweisen, die falschen Signale aus. Für die Grünliberalen ist es zentral, dass die nicht für Horizon Europe verwendeten finanziellen Mittel vollumfänglich der Forschung zugutekommen. Eine Budgetkürzung im Bereich der Forschung lehnen wir klar ab.
Mittel sind bereits bewilligt
Zugleich möchten wir daran erinnern, dass die entsprechenden Beiträge für Horizon Europe bereits 2020 vom Parlament bewilligt wurden. Die Bindung dieser gesprochenen Mittel an den Fonds, wie dies die Vorlage bezweckt, und somit an die Forschung ist daher nicht nur begrüssenswert, sondern auch budgetneutral. Gerade aufgrund der angespannten Finanzlage ist die Bindung der Mittel an den Fonds zentral. Dadurch wird das Risiko eines Rückflusses der Mittel in den Bundeshaushalt oder eine andere Verwendung verringert.
