Mittwoch, 21. November 2018

Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Wir stehen zur liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. In der Wettbewerbspolitik kommt ihm aber eine zentrale Aufgabe zu. Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Stellung dazu ausnützt, einen funktionierenden Wettbewerb zu unterdrücken, schadet das der Volkswirtschaft. Ähnlich wie bei Kartellen über Preis-, Gebiets- oder Mengenabsprechen. Den Preis zahlen schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten. Wir unterstützen deshalb seit Jahren Bestrebungen für ein griffigeres Wettbewerbs- und Kartellrecht. Entscheidend ist allerdings, dass eine allfällige neue Definition der „relativen Marktmacht“ eindeutig und nicht zu weit gefasst wird, damit innovative Unternehmen nicht für ihren Erfolg bestraft werden. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die vorliegende Initiative und der Gegenvorschlag.