Mittwoch, 21. Dezember 2022

Verordnungsänderungen im Bereich BFE

Die Grünliberalen begrüssen diese Sammelvorlage, die verschiedene Schritte in die richtige Richtung beinhaltet. Hervorheben möchten wir insbesondere die quartalweise Differenzierung der HKNs.

Energieeffizienzverordnung (EnEV)

Die Grünliberalen unterstützen die Revision der Energieeffizienzverordnung.
Wir regen zudem an, für weitere Geräte Effizienzvorgaben zu machen. Beispiele sind mobile Luftheizungen
(Baustellen-, Festzelt-, Treibhaus- und Fassadenheizungen) oder Kleingeräte wie Haushaltsgeschirrspüler
mit weniger als 10 Gedecken, die heute nicht erfasst werden.

 

Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV)

Die Umstellung auf eine quartalsweise Kennzeichnung ist zu begrüssen.
Die Transparenz wird dadurch erhöht und die erneuerbare Winterproduktion gestärkt. Investitionen in
erneuerbare Winterproduktion werden attraktiver. Es braucht allerdings eine gewisse Übergangsfrist,
um ungewünschte Auswirkungen auf Langfristverträge zu verhindern. Gleichzeitig sollten die Daten
systematisch in Tabellen erfasst und online veröffentlicht werden.
In der Weiterentwicklung würden es die Grünliberalen begrüssen, dass Echtzeitdaten erhältlich sind
und eine Kennzeichnung auf Monats- oder Wochenbasis möglich wird.

 

Rohrleitungsverordnung (RLV)

Die Grünliberalen begrüssen die Ausweitung des Geltungsbereichs der Rohrleitungsverordnung auf
Wasserstoff und somit die Unterstellung von Wasserstoffleitungen unter die Kompetenz des Bundes.
Wasserstoffleitungen sind ein grosses Thema in der EU und Transitstrecken durch die Schweiz von
Interesse. Da ist es wichtig, dass die Kompetenzen beim Bund und nicht bei den Kantonen liegen. Es
stellt sich aber die Frage, wieso bei dieser Gelegenheit nicht auch CO2-Leitungen aufgenommen werden.