Datenschutzgesetz und Revision des Übereinkommens SEV 108

Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens SEV 108. Es wird dabei ausdrücklich begrüsst, dass am Konzept eines relativ schlanken und technologieneutralen Datenschutzgesetzes festgehalten wird. Auch wird das Ziel unterstützt, weiterhin von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt zu werden. Anpassungen am Datenschutzgesetz sind allerdings nur dann vorzunehmen, wenn sie den Schutz der Personendaten effektiv verbessern oder administrative und technische Belastungen der Datenbearbeiter abbauen. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass die Wirtschaftsakteure die Daten bearbeiten können, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Ein gutes Schweizer Datenschutzrecht ist ein Standortvorteil, der bewahrt und gestärkt werden soll. Bei der Umsetzung des Übereinkommens SEV 108 sind die Spielräume entsprechend zu nutzen; auf einen „Swiss Finish“ ist zu verzichten.