Mittwoch, 28. August 2019

Internationale Zusammenarbeit 2021-2024

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat mit dieser Vernehmlassung eine Plattform für eine breite Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit bietet. Sie erachten die Ausrichtung und die Schwerpunkte für die neue Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 als grundsätzlich sinnvoll. Die stärkere geographische und thematische Fokussierung wird unterstützt. Die Grünliberalen erwarten aber mit Blick auf die Botschaft einen grösseren Detaillierungsgrad in Bezug auf die vorgesehene Programmierung und strategische Verwendung der Gelder.

Korrekturbedarf besteht bei der thematischen Mittelverteilung, beim Gesamtvolumen der Botschaft und der einzelnen Rahmenkredite, um die Vorgaben des Parlaments einzuhalten (Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vom Februar 2011, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0.5 % des Bruttonationaleinkommens [BNE] zu erhöhen) und die internationalen Verpflichtungen (z.B. Biodiversitätsfinanzziele und Klimafinanzziele) zu erfüllen. 

 

Die Grünliberalen fordern zudem eine stärkere Ausrichtung entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwick-lung und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele. 

 

Zusammenfassend fordern die Grünliberalen: 

1) Die Erhöhung des Gesamtvolumens der Botschaft für IZA 2021-2024 auf 0.5 % des BNE. 

2) Insgesamt 30 % der IZA-Mittel sollen für IZA-Projekte und -Programme im Umweltbereich investiert werden. 20 % sollen für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern verwendet werden (als Teil der Umweltfinanzierung). 

3) Die Erhöhung der Mittel für friedenstiftende Massnahmen auf 5 % des gesamten IZA-Portfolios. 

4) Eine stärkere inhaltliche Ausrichtung entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele.

5) Die Integration der Armutsreduktion in die Zielsetzungen der Schweizer IZA und eine entsprechende Anpassung von Ziel 1. 

6) Ein umfassenderes Umwelt-Ziel für die Schweizer IZA und einen entsprechenden thematischen Schwerpunkt, der die ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung abbildet. 

7) Eine detailliertere Beschreibung der Schwerpunkte und der geplanten Umsetzung in der Botschaft, um dem Parlament mehr Informationen darüber zu geben, wie die IZA-Ausgaben über die nächsten vier Jahre investiert werden sollen. 

8) Eine stärkere geografische Fokussierung der Schweizer IZA durch eine weitere Reduktion der Schwerpunktländer ausserhalb von Lateinamerika, zum Beispiel in Osteuropa.