Parolen der GLP Graubünden zur Abstimmung vom 28. November

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Graubünden sagt dreimal JA zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021.

Abstimmungsparolen 28. November 2021

Ja zur Pflegeinitiative
Die Pflegeinitiative wurden der Mitgliederversammlung der GLP Graubünden von Renate Rutishauser, Präsidentin SBK Graubünden, vorgestellt und intensiv diskutiert. Mit einer klaren Mehrheit haben die Mitglieder die Ja-Parole gefasst, da der Handlungsbedarf unbestritten ist und der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative dem Ausmass und der Dringlichkeit der Problematik im Pflegebereich nicht gerecht wird. Im Gegensatz zur Initiative versäumt es der Gegenvorschlag, die Grundproblematik anzugehen und sieht keine Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und der Sicherung der Pflegequalität vor. Doch es ist zentral, sich neben der Ausbildung auch die Um- & Ausstiegsproblematik anzusehen, weshalb es ein Ja zur Pflege-Initiative braucht.


Ja zum Covid-19-Gesetz
Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Linderung der Schäden sind notwendig, weshalb die Mitglieder der GLP Graubünden mit einer deutlichen Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Ja-Parole gefasst hat. Denn eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde Rechtsunsicherheit schaffen, unserer Wirtschaft schaden und die Pandemiebekämpfung zurückwerfen, da die erweiterten und laufenden Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage gestellt und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entzogen werden würde.


Ja zur Justiz-Initiative
Die Initiative fordert, dass die höchsten Richterinnen und Richter des Landes per Zufallsentscheid ge-wählt werden sollen. Bis anhin werden die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts von der Bundesversammlung gewählt, weshalb eine Person heute de facto einer politischen Partei angehören muss. Das Losverfahren hingegen garantiert eine faire Besetzung des Bundesgerichts, ohne Rücksicht auf allfällige Parteibücher. Denn Richterinnen und Richter sollen unabhängig und nur aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Fähigkeiten gewählt werden. Eine gute Mehrheit der Mitglieder stimmte deshalb Ja zur Justiz-Initiative.


Für weitere Auskünfte:
Géraldine Danuser, Präsidentin GLP GR
079 391 09 67, geraldine.danuser@grunliberale.ch