Die Radio- und Fernsehabgaben ermöglichen es der SRG sowie zahlreichen regionalen Radio- und Fernsehstationen, einen hochstehenden medialen Service Public anzubieten. Ich denke dabei primär an publizistische Inhalte wie Nachrichten, Reportagen, Dokumentationen, aber auch Kultur und Sport mit einem Bezug zu unserem Land. Und genau das ist heute gewährleistet.
Die Gebührengelder dürfen nämlich nicht einfach nach Lust und Laune verwendet werden. Vielmehr müssen sich die Gebührenempfänger an den in der Verfassung verankerten Leistungsauftrag halten. Insbesondere müssen sie gewährleisten, dass sie umfassende, vielfältige und sachgerechte Informationen über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge aufzeigen, welche zur freien Meinungsbildung des Publikums beitragen.
Beiträge zur kulturellen Entfaltung des Landes und für die Förderung der schweizerischen Kultur sind ebenso vorgegeben wie die Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie des Schweizer Musik- und Filmschaffens. Letzteres über die Produktion und Ausstrahlung von eigenproduzierten Sendungen. Auch müssen regelmässig Beiträge mit bildenden Inhalten gezeigt werden. Und wenn jemand mit der Erfüllung dieser Vorgaben nicht zufrieden ist, kann er sich bei einer unabhängigen Beschwerdeinstanz zur Wehr setzen, das garantiert die wichtige Objektivität.
Meine Damen und Herren, auch ohne die heutigen Billag-Gebühren gäbe es zweifellos weiterhin Medien. Teilweise sicherlich auch hochstehende Angebote, die mit den heutigen, gebührenfinanzierten mithalten könnten. Aber es gäbe eben keinen umfassenden Service Public in allen Sprachregionen und Landesteilen mehr. Genau das will das überparteiliche Komitee der Schweiz nicht zumuten, denn das würde unserer Demokratie einen immensen Schaden zuführen. Der öffentliche Diskurs würde noch mehr von den Zentren, aber zunehmend auch von internationalen, finanzstarken Medienplayern dominiert. Das würde dem Zusammenhalt der Schweiz schaden. Wir wollen keine Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft.
Es ist für mich unbestritten, dass sich der mediale Service Public weiterentwickeln muss.
Einen ersten erfolgreichen Schritt haben wir dazu bereits getan. Auf meinen Vorschlag hin haben sich National- und Ständerat für ein Shared-Content-Modell ausgesprochen. Dieses soll privaten Schweizer Medienanbietern künftig ermöglichen, ausgestrahlte Beiträge der SRG weiter zu verwenden. Soweit möglich, sollen neben ausgestrahlten SRG-Beiträgen auch verschiedene Kurzversionen und einzelne Originaltöne angeboten werden. Damit wird die Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz weiter gestärkt. Die SRG hat dieses Anliegen rasch aufgenommen, bietet seit Kurzem solche Beiträge an und wird diesen Dienst weiter ausbauen. Was von allen finanziert wird, soll auch allen einfach zugänglich sein.
Eine fundamentale Umgestaltung der Medienlandschaft Schweiz durch die No Billag-Initiative lehnen wir aber klar ab. Eine ausreichende Versorgung mit schweizerischen Radio und Fernsehinhalten wäre damit nicht mehr in allen Sprachregionen gewährleistet. Die Medien- und damit auch die Meinungsvielfalt in unserem Land würde grossen Schaden erleiden. Fazit: Der Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft ist sicherlich vorhanden, aber das unverantwortliche Abenteuer der No Billag-Initiative gehört am 4. März entschieden abgelehnt.
Besten Dank.
