Mittwoch, 11. Dezember 2019

Bundesratswahlen 2019

Heute wurden die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte im Amt bestätigt. Gerne möchte ich Dir mitteilen, an welchen Grundsätzen sich unsere Fraktion orientiert hat: Die Wahlen 2019 haben die Kräfteverhältnisse und das Parteiengefüge verschoben. Noch nie seit Bestehen der Zauberformel war ein so grosser Anteil der Schweizer Wählenden nicht in der Regierung vertreten. Die Zauberformel ist nach den Wahlen nicht mehr die Formel für die Zukunft. Sie basiert faktisch auf einem Vierparteiensystem und garantiert nicht mehr, dass sich die Kräfteverhältnisse im Parlament auch in der Regierung widerspiegeln. Das ist nicht gut für die Schweiz und widerspricht der Idee der Konkordanz.

Und diese Konkordanz ist für uns Grünliberalen zentral. Wir wollen kein Regierungs- und Oppositionssystem. Konkordanz heisst für uns, dass die Wahlergebnisse und damit das Parlament möglichst gut in der Regierung abgebildet sein sollen: Alles andere gefährdet in unserem direktdemokratischen System die Stabilität und Reformfähigkeit. Rechnerisch ist der Sitzanspruch der Grünen nachvollziehbar. Ebenso ist es legitim, den zweiten Sitz für die FDP in Frage zu stellen. Gleichzeitig widerspricht ein dritter linker Bundesrat der Zusammensetzung des Parlamentes klar. Um der Konkordanz gerecht zu werden, reicht ein einfacher Dreisatz nicht aus. Für uns ist klar, dass neben der Parteienstärke auch den Kräfteverhältnissen der politischen Lager Rechnung getragen werden muss.

 

Die Grünen haben sich entschieden mit einer dezidiert linken Einerkandidatur den Sitz für eine ökologische Vertretung zu beanspruchen. Eine Auswahl mit einer moderaten Alternative wollten sie offenbar nicht. Wir haben das zur Kenntnis genommen. All diese Argumente hat die Grünliberale Fraktion eingehend diskutiert. Die Stimmen der glp-Fraktion teilten sich auf. Für die Wahl von Regula Rytz sprachen die Stärkung der ökologischen Anliegen im Bundesrat und der Wähleranteil der Grünen. Gegen ihre Wahl sprachen ihre Positionierung am linken Rand und der Umstand, dass die linken Parteien SP und Grüne keinen Anspruch auf drei Sitze haben. Für die Wahl von Ignazio Cassis sprachen seine liberale und europafreundliche Grundhaltung, die Vertretung des Tessins und das politische System der Schweiz, in der sich Abwahlen von Bundesräten nicht bewährt haben. Gegen seine Wahl sprach die Übervertretung der FDP und der rechten Parteien generell sowie die fehlende Einbindung der ökologischen Kräfte in den Bundesrat.

Die Vorschläge der anderen Fraktionen hat die Grünliberale Fraktion unterstützt.