Spätestens nach der Präsentation der neuen Klimaszenarien der ETH Zürich und MeteoSchweiz ist klar: Die Schweiz braucht eine innovative und griffige Klimastrategie. Die Schweiz und ihre Bewohner sind dem Klimawandel gleich doppelt so stark ausgesetzt: Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ist die globale Durchschnittstemperatur um 0,9 Grad Celsius gestiegen - in der Schweiz jedoch bereits um 2,0 Grad. Unternehmen wir nichts, könnte es bis 2085 im schlimmsten Fall bis 5,4 Grad wärmer werden. Dies zeigt klar: wir müssen heute handeln.
Zusätzlich ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien enorm – das Schweizer Energiesystem ist zu mehr als 75% von fossilen Energien abhängig. Jede Familie mit Ölheizung und Benzinauto muss jedes Jahr dafür 4’000 Franken für Öl-Importe berappen. Zudem nehmen unsere CO2-Emissionen im Verkehr weiter zu, anstatt abzunehmen. Für uns ist klar: Nichtstun kostet mehr als heute für morgen zu investieren. Darum fordern wir Grünliberale eine griffige und innovative Revision des CO2-Gesetzes.
Konkret schlagen wir fünf zentrale Verbesserungspunkte vor:
Lenken statt Fördern: Höhere CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe
Die CO2-Abgabe ist an sich ein effektives Instrument um den CO2-Ausstoss zu verringern. Damit unser CO2-Ausstoss aber in der gewünschten Geschwindigkeit reduziert werden kann, braucht es eine grössere Lenkungswirkung. Daher fordern wir eine Erhöhung des Maximalansatzes von 210 CHF pro Tonne auf 400 CHF pro Tonne. Schon der Bundesrat wollte ursprünglich einen höheren Maximalansatz von 240 CHF pro Tonne einführen, es ist Zeit, dass wir in der Schweiz eine wirksame Lenkungsabgabe einführen.
Ein ambitioniertes Inlandsziel: In die Innovationskraft unserer Wirtschaft investieren
Als innovatives, hochtechnisiertes und wirtschaftlich starkes Land ist die Schweiz in der Pole-Position zur Entwicklung von klimafreundlichen Technologien. Zahlreiche Unternehmen und Start-Ups wie Climeworks oder Insolight beweisen dies Tag für für Tag. Die Schweizer Bevölkerung hat eine klare Haltung zum Inlandziel: Über 80% sind der Meinung, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss ausschliesslich oder vor allem im Inland senken soll. Wir sehen das auch so und fordern ein Inlandsreduktionsziel von 75%.
Kostenwahrheit im Verkehr: Flugticketabgabe und CO2-Abgabe auf Treibstoffe
Der Verkehrssektor ist im Mobilitätssektor zwingend mit zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel im Flugverkehr weiterhin weder eine Mineralölsteuer auf Kerosin, Mehrwertsteuern noch eine CO2-Abgabe erhoben werden. Darum fordern wir eine Flugticketlenkungsabgabe um die Kostenwahrheit im Flugverkehr endlich zu verbessern.
Gebäudesanierungen: Kantone in die Pflicht nehmen, aber auch stärker unterstützen
Die Mehrheit der UVEK-NR möchte im Gebäudebereich die Kantone aus der Verantwortung nehmen. Wir sehen dies anders - vor allem für die Kantone ist die Energiewende eine grosse Chance und Zuwarten kann sehr teuer werden. Darum sollen die Kantone dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen, die von der Gesamtheit der Gebäude in der Schweiz ausgestossen werden, im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027 um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Falls sie das nicht erreichen, sollen sie Gebäudestandards für Neubauten und für bestehende Bauten erlassen. Zur Ausschöpfung des Potenzials soll das Finanzierungsverhältnis zwischen Bund und Kantone so verbessert werden, dass schlussendlich mehr Sanierungen gemacht werden.
Elektromobilität: Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz und zu Hause
Die Entwicklung der Elektromobilität wird vor allem auch durch die zu gering vorhandene Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz und am Wohnort (Mehrfamilienhäuser, Tiefgaragen von Überbauungen) verlangsamt. Ein Teil der Einnahmen der CO2-Abgabe soll für die Finanzierung solcher Ladeinfrastruktur eingesetzt werden. Sind an Arbeitsplätzen, in Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern und in Parkings Ladestationen vorhanden, entfällt das heutige Haupthindernis und die Käufer entscheiden sich vermehrt für Elektroautos.