Freitag, 19. Juni 2020

Nach Trauerspiel um Gegenvorschlag: glp-Fraktion mehrheitlich für Konzernverantwortungsinitiative

Die Grünliberalen verlangen, dass die Menschenrechte und der Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen auch im Ausland respektiert werden. Die Grünliberalen haben sich deshalb seit Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative für einen griffigen Gegenvorschlag eingesetzt. Leider hat das Parlament diesen nach einem jahrelangen Hickhack versenkt. Der nun vorliegende Gegenvorschlag trägt den berechtigten Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung. Eine Mehrheit der glp-Fraktion hat der Konzernverantwortungsinitiative deshalb in der Schlussabstimmung zugestimmt.

Für die Grünliberalen wäre der Gegenvorschlag des Nationalrats klar der Königsweg gewesen. Er hätte den wichtigen Schutz von Menschenrechten und Umwelt durch Schweizer Unternehmen im Ausland aufgenommen, KMU und Gesellschaften mit einem kleinen Risiko aber unbürokratisch verschont. Die Wirtschaft hätte damit die notwendige Rechtssicherheit erhalten. Leider hat das Parlament dieses zielführende Projekt nach einem jahrelangen Hickhack versenkt. Der nun vorliegende Gegenvorschlag trägt den berechtigten Anliegen der Initiative hingegen ungenügend Rechnung. Die Mehrheit der glp-Fraktion hat der Konzernverantwortungsinitiative in der Schlussabstimmung zugestimmt. Die Initiative überzeugt nicht restlos, der Handlungsbedarf ist aber zu gross, um die Initiative ohne griffigen Gegenvorschlag abzulehnen.