Freitag, 9. März 2018

Grünliberale begrüssen Volksabstimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

„Nach dem Nein zum Gripen muss das Volk zwingend das letzte Wort haben“, meint Nationalrat Beat Flach zum Entscheid des Bundesrats, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Flach hat bereits eine Motion mit der gleichen Forderung im Nationalrat eingereicht. Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Sicherung des Luftraums. Falls sich das Parlament aber doch für eine nicht finanzierbare Luxuslösung ausspricht, werden die Grünliberalen diese erneut bekämpfen.

Die Grünliberalen stehen zu einer schlanken und kosteneffizienten Luftverteidigung. In Bezug auf die Luftwaffe hat der Luftpolizeidienst Priorität. Dafür braucht es einen Ersatz des F/A-18, in einer abgestimmte Gesamtstrategie zur Sicherung des Luftraums unter Einbezug der bodengestützten Luftverteidigung. Es gilt Augenmass und finanzpolitische Vernunft zu wahren.

 

Keine Luxuslösung

Die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe hat verschiedene Optionen präsentiert. Die Option 1 ist eine nicht finanzierbare Luxuslösung. Bis zu 70 neue Kampfflugzeuge für bis zu 18 Milliarden Franken wären völlig inakzeptabel. Zielführender sind die Optionen 3 und 4. In diese Richtung geht nun offenbar auch der Bundesrat. Diese ermöglichen zu einem vertretbaren Preis eine sinnvolle Kombination von Flugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung.