Dienstag, 29. November 2022

Reformfähigkeit und Kollegialität im Fokus

Für die Grünliberalen ist das Funktionieren des Bundesrates als Kollegialregierung entscheidend. Nur so werden Reformen gelingen und im Parlament und vor dem Volk bestand haben. “Wir wollen einen Bundesrat, der endlich den Reformstau überwindet und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit liefert“, betont Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die Grünliberalen haben heute die beiden offiziellen Kandidaten der SVP zu diesen und anderen Fragen angehört. Die Fraktion hat beschlossen, dass ihre Stimmen nur an die beiden offiziellen SVP-Kandidaten gehen sollen, soweit es um den Sitz von Bundesrat Ueli Maurer geht. Ob einer der beiden Kandidaten den Vorzug erhält, entscheidet die Fraktion in einer Woche. Inhaltlich befragte die Fraktion die Kandidaten insbesondere zum Handlungsbedarf beim Klimaschutz und zur Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU.  

 

Die Grünliberalen werden die offiziellen Kandidatinnen der SP-Fraktion an ihrer Fraktionssitzung von Dienstag nächster Woche anhören.