Donnerstag, 5. Juni 2025

Junisession Grosser Rat – Ruhegehalt von Regierungsmitgliedern

Anlässlich der Junisession 2025 des Grossen Rats Graubünden wird über die Volksinitiative «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» debattiert. Die GLP-Fraktion wird sich für ein dreijähriges Ruhegehalt einsetzen.

Das Thema Ruhegehalt von abtretenden Regierungsmitgliedern wurde bereits anlässlich der Februarsession 2023 debattiert. Die GLP-Fraktion reichte in der Oktobersession 2022 einen Fraktionsauftrag ein, welcher ein auf drei Jahre befristetes Ruhegehalt vorsah. Der Vorschlag wurde damals abgelehnt. Anlässlich der Junisession 2025 wird nun die Volksinitiative «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» debattiert. Die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) schlägt nun eben diese Variante eines dreijährigen Ruhegehalts vor, die GLP-Fraktion wird diesen Vorschlag stützen.

 

Die GLP-Fraktion ist der Meinung, dass Regierungsmitgliedern ein gutes Gehalt zustehen muss und ihnen ein Ruhegehalt zustehen soll. Dies soll aber befristet werden. Einerseits entspricht ein lebenslanges finanzielles Privileg nicht mehr dem heutigen Verständnis dieses Amtes, andererseits hat ein abtretendes Regierungsmitglied mit einer Frist von drei Jahren genügend Raum für eine berufliche Neuorientierung nach der Zeit als Mitglied der Regierung, und kann sich dadurch während der gesamten Amtszeit gänzlich für die Interessen des Kantons Graubünden und dessen Bevölkerung einsetzen.