Mittwoch, 27. Mai 2015

Die Grünliberalen bekennen sich klar zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Für die Grünliberalen hat der Erhalt und die Weiterentwicklung des vom Volk mehrfach bestätigten bilateralen Wegs deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs verunmöglicht praktisch eine Einigung mit der EU. Wenn die laufenden Konsultationen mit der EU dies bestätigen, verlangen die Grünliberalen einen wirtschaftsfreundlicheren Vorschlag mit einer Schutzklausel oder einem Globalziel.

Martin Bäumle: „Unsere Wirtschaft ist auf die bilateralen Verträge mit der EU angewiesen. Der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Im Interesse unserer Volkswirtschaft muss der Erhalt und die Weiterentwicklung des vom Volk mehrfach bestätigten bilateralen Wegs deshalb Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben.“

 

Tiana Angelina Moser: „Die Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft sind auf genügend Fachkräfte angewiesen, dafür sind die bilateralen Verträge inklusive Personenfreizügigkeit von zentraler Bedeutung. Um die Akzeptanz der bilateralen Verträge zu sichern, muss die Schweiz die Zuwanderung aber mit inländischen Massnahmen dämpfen. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat deshalb endlich Massnahmen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Integration von älteren Arbeitnehmern oder der Ausbildung von Personal im Gesundheitswesen.“