Dienstag, 7. März 2017

Grünliberale lehnen No-Billag-Initiative ab, unterstützen aber gezielte Reformen beim Service public

„Die No-Billag-Initiative verlangt keine zielführende Reform, sondern einen Kahlschlag beim Service public“, meint Nationalrat Jürg Grossen. Entsprechend werden die Grünliberalen die Initiative im Nationalrat geschlossen ablehnen. Die Grünliberalen unterstützen aber gezielte Reformen. So muss der mediale Service public einerseits an das digitale Zeitalter angepasst werden, andererseits muss den privaten Anbietern besser Rechnung getragen werden. Ein Schritt ist das von den Grünliberalen angestossene Open-Content-Modell, für das sich die zuständige Kommission des Nationalrats ausgesprochen hat.

Entgegen ihrem Titel will die No-Billag-Initiative nicht nur das heutige Inkassosystem abschaffen, sondern den gebührenfinanzierten Service public komplett verbieten. Dieser Kahlschlag ist weder mehrheitsfähig noch zielführend. Die Grünliberalen anerkennen, dass den Medien eine zentrale Rolle für den kulturellen und politischen Zusammenhalt unseres Landes und für die Information der Bevölkerung zukommt. Der Staat soll die Möglichkeiten haben, diese Grundversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Der Digitalisierung und den privaten Anbietern muss aber besser Rechnung getragen werden.

 

Open-Content-Modell als erster Schritt zur Modernisierung

In naher Zukunft befindet der Nationalrat über die Kommissionsmotion für das Open-Content-Modell, welche auf einem Antrag von Jürg Grossen basiert. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Meinungs- und Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

 

Eine ausführliche Stellungnahme von Jürg Grossen zum Thema Open-Content ist unter den folgenden Links zu finden: