Dienstag, 15. September 2015

Der Nationalrat hält stur am Protektionismus fest und zementiert damit die Hochpreisinsel Schweiz

Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass der Nationalrat stur an der Einschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips festhalten will. Nachdem sich der Ständerat gegen diesen protektionistischen Sündenfall ausgesprochen hat, ist der Nationalrat heute ein weiteres Mal vor der Agrarlobby eingeknickt. „Mit der von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois lancierten Einschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, wird der Wettbewerb unnötig eingeschränkt und die Hochpreisinsel Schweiz zementiert. Dies bedeutet höhere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten und noch mehr Einkauftourismus ins Ausland, was wiederum Arbeitsplätze im Schweizer Detailhandel gefährdet“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Der Vorwand der Qualitätssicherung, den die protektionistische Nationalratsmehrheit ins Feld führt, ist geradezu absurd. Denn Qualität wird durch funktionierenden Wettbewerb ja gerade gefördert.