Samstag, 11. Oktober 2014

Grünliberale verabschieden neue Leitlinien und sagen Nein zur Gold-Initiative

An ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds verabschiedeten die Grünliberalen ihre neuen Leitlinien. Die Leitlinien wurden in einem basisdemokratischen Prozess unter Einbezug aller Sektionen erarbeitet. Die Grünliberalen nehmen darin Stellung zu den wichtigsten Politikfeldern mit einem klaren Schwerpunkt auf einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik sowie einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Weiter beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Gold-Initiative. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen die Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 30. November über die Ecopop-Initiative und die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

„Wir freuen uns sehr über unsere neuen Leitlinien. Wir Grünliberalen bekennen uns darin klar zur einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik und einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Die neuen Leitlinien sind das Resultat eines innovativen und konstruktiven Prozesses unter Einbezug aller Sektionen aus allen Landesteilen“, meinte Vize-Präsident Laurent Seydoux anlässlich der Verabschiedung der neuen Leitlinien.

 

Nein zur Gold-Initiative

Weiter lehnen die Delegierten der Grünliberalen die Gold-Initiative mit 115 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar ab. Eine unabhängige Geld- und Währungspolitik ist zur Erhaltung der Preisstabilität absolut zentral. Mit der Initiative müsste die Nationalbank dieses Instrument aus der Hand geben und auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold bunkern. Das ist absurd“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.

 

Grünliberale gegen Ecopop und gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben die Delegierten ihre Parolen für die weiteren Vorlagen vom 30. November gefasst. Die Ecopop-Initiative lehnen die Grünliberalen mit 115 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. „Die Ecopop-Initiative bietet ökologisch keine nachhaltigen Lösungen und greift in der Familienplanung zu kurz. Die Schweiz führt sie in die wirtschaftliche Isolation, da sie nicht kompatibel ist mit den bilateralen Verträgen“, so Ständerätin Verena Diener an der DV vom vergangenen Juni. Ebenso lehnen die Grünliberalen mit 68 Nein-Stimmen zu 39 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. „Die Grünliberalen haben einer Verschärfung und Vereinheitlichung der Pauschalbesteuerung zugestimmt. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung auf Bundesebene lehnen wir ab, denn sie ermöglicht überhaupt erst, dass besonders mobile Personen, welche in der Schweiz keine Arbeitstätigkeit ausüben, einen wesentlichen Beitrag an die Staatsfinanzen leisten“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy anlässlich der Parolenfassung im vergangenen Juni.

 

Die neuen Leitlinien werden wir Ihnen morgen Sonntag zustellen, wenn die heute von der Delegiertenversammlung noch beschlossenen Änderungen berücksichtigt sind.