Die Grünliberalen sind erfreut über das deutliche Nein zur Tierversuchsverbotsinitiative. Die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und der Haus- sowie Nutztiere wären dramatisch gewesen, da die Schweiz bei einer Annahme der Initiative von jeglicher medizinischen Innovation abgeschnitten gewesen wäre. Tierversuche wären dabei nicht verhindert, sondern lediglich ins Ausland verlagert worden, wo weniger strenge Tierschutzgesetze gelten. Für die Industrie hätte kein Anreiz mehr bestanden, in der Schweiz Forschung zu betreiben und Pharmaunternehmen hätten ihre Forschungsaktivitäten ins Ausland verlagert. Wir hätten hoch ausgebildetes Personal sowie die Wertschöpfung verloren, was negative Folgen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz gehabt hätte. «Jetzt muss die Förderung, Entwicklung und Implementierung der 3R-Forschung (replace, reduce, refine), insbesondere von Ersatzmethoden, stark unterstützt werden. Nur so können wir Schritt für Schritt die Tierversuche reduzieren. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der parlamentarischen Initiative Christ», sagt Nationalrätin und WBK-Mitglied Céline Weber.
Ja zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen
«Mit dem Ja zur Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» wird zwar die wirtschaftliche Freiheit eingeschränkt. Aber die Verletzlichkeit und die Verführbarkeit der Kinder und Jugendlichen und die Gesundheit der kommenden Generation sind stärker zu gewichten als das Bewerben eines Geschäftsmodells, das auf besonders süchtig machenden Substanzen beruht», meint Nationalrat und SGK-Mitglied Jörg Mäder. Im internationalen Vergleich kennt die Schweiz nur sehr lasche Regelungen im Bereich Werbung. Tabakwerbung ist für Jugendliche attraktiv. Gleichzeitig können sie die Folgen ihrer Handlungen nur bedingt einschätzen und noch weniger die daraus folgenden Erkenntnisse berücksichtigen. Mit dem Ja zur Initiative macht die Schweiz folglich einen Schritt in die richtige Richtung. Das neue Tabakproduktegesetz alleine hätte nicht einmal der vom Bundesrat bereits 2004 unterzeichneten Tabakkonvention zum Schutz der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügt. Deshalb brauchte es das Ja zur Initiative.
Enttäuschendes Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung zur Kenntnis. Die Vorlage hatte zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung und es ist nicht gelungen, aufzuzeigen, dass nicht die Stempelabgabe als Ganzes, sondern nur die Emissionsabgaben für Unternehmen hätten abgeschafft werden sollen. Das bedauern die Grünliberalen. Sie werden sich weiterhin für ein attraktives unternehmerisches Umfeld im Sinne der gesamten Volkswirtschaft und der Steuerzahlenden einsetzen.
Nein zu diesem Medienpaket
Das Nein zum Mediengesetz nehmen die Grünliberalen mit Bedauern zur Kenntnis. «Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Nach dem Nein an der Urne gilt es nun die Chance für eine schlankere und innovativere Vorlage zu packen, die speziell die Online-Förderung in den Fokus rückt», sagt Nationalrat Roland Fischer.